Die Wahlen in Griechenland und das Wahlrecht der Auslandsgriechen/innen

Freitag 28. April um 18:00 Uhr im Griechischen Kulturzentrum, Mittelstraße 33, 12167 Berlin

Die Veranstaltung wird vom deutsch-griechischen Kulturverein EXANTAS Berlin e.V. organisiert mit der Unterstützung der Griechischen Gemeinde zu Berlin.

Seit vielen Jahren fordern die im Ausland lebenden Griechen und Griechinnen, dass sie wie für das Europäische Parlament auch bei Nationalwahlen in Griechenland an ihrem Wohnort im Ausland bzw. per Briefwahl wählen dürfen. Das in der griechischen Verfassung verankerte allgemeine Wahlrecht soll auch für sie gelten. Durch eine Änderung des Wahlrechts in 2019 hat das griechische Parlament mit der Zustimmung der Mehrheit der Parteien endlich den Auslandsgriechen diese Möglichkeit eröffnet, damit sie sich erstmals an den Nationalwahlen am 21. Mai 2023 beteiligen können.

Doch das neue Wahlgesetz errichtet für die Teilnahme an der Wahl so hohe Hürden, dass am Ende weiterhin die meisten Auslandsgriechen und -griechinnen von der Eintragung in die Wählerverzeichnisse im Ausland und damit von ihrem Wahlrecht ausgeschlossen werden. Wahlberechtigt soll zum Beispiel nur sein, wer in Griechenland eine Steuererklärung eingereicht hat, auch wenn sein/ihr Lebensmittelpunkt im Ausland ist. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich unter diesen Bedingungen nur wenige der im Ausland lebenden Griechinnen und Griechen in das Wählerverzeichnis des Landes, in dem sie leben, eintragen können. Sie sind enttäuscht und verbittert.

Wir möchten mit Ihnen die folgenden Fragen diskutieren, die das neue Wahlrecht aufwirft:
– Welche Bedingungen sieht das Gesetz für die Teilnahme von Auslandsgriechen/innen an den Wahlen vor?
– Ist deren Stimme gleichwertig?
– Entspricht das neue Wahlrecht den Anforderungen der Verfassung und dem Demokratieprinzip sowie dem Europarecht?
– Welche Forderungen haben die Auslandsgriechen/innen und inwieweit trägt das Gesetz ihnen Rechnung?
– Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf die Auslandsgriechen und ihr Verhältnis zu Griechenland?

Referent: Kostas Dimakopoulos, Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler.
Die Diskussion wird von Vassilis Papadopoulos, Vorsitzender des Vereins “Exantas”, moderiert.

Die Diskussion findet auf Griechisch statt. Eine Übersetzung ist nicht vorgesehen.

Bild: Tim-Reckmann-CC-BY-20