14. November 2022

Kriegsgefahr in der Ägäis: Droht ein Angriff der Türkei auf Griechenland?

Von exantas_laios

Ein Bericht über die Veranstaltung von Exantas Berlin e.V. am 25.11.2022 im Literaturhaus Berlin und einige Bemerkungen

von Andreas Poltermann

 

Wie aus einem Liebeslied eine Kriegsdrohung wurde

„Ruf mich nicht so aus tiefstem Herzen / vielleicht komm’ ich eines Nachts unvermutet“. [1] Diese Zeilen stammen aus dem Liebesgedicht „Bir Gece Ansızın Gelebilirim“ des Dichters Ümit Yaşar Oguzcan, das in den späten 60er Jahren vertont und bald zu einem beliebten türkischen Schlager wurde. Diesen Schlager spielten im Juli 1974 die gelenkten türkischen Radiosender, als die Athener Junta und nationalistische zypriotische Kräfte einen Putsch gegen Präsident Erzbischof Makarios versucht und Pogrome gegen die türkische Minderheit angestachelt hatten. Die Türkei, gemeinsam mit Großbritannien und Griechenland Garantiemacht für Zypern, intervenierte militärisch und besetzte den Norden der Insel. Seitdem ist Zypern zweigeteilt.

Aus dem Liebeslied wurde eine Drohung, der Taten folgten. Seit dieser Zeit dient der Vers: „Vielleicht komm’ ich eines Nachts unerwartet“ immer wieder als Invasionsdrohung der Türkei auf griechisches Territorium. Zuletzt nutzte der türkische Präsident Erdogan im September 2022 diesen Vers vor seinem Antritt eines Staatsbesuchts in mehreren Balkanländern

 

Droht ein Angriff der Türkei auf Griechenland?

Werden der Drohung auch dieses Mal Taten folgen? Das war die Ausgangsfrage, die der Journalist Georgios Pappas dem Türkeiexperten des Berliner Thinktanks „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Dr. Günter Seufert, stellte. Die Mehrzahl der zahlreichen Gäste des Abends, Griechinnen und Griechen und Freunde Griechenlands, war wohl überzeugt, dass wirklich ein Krieg droht.

Dr. Seufert war da anderer Ansicht. Auszuschließen sei ein Angriff der Türkei auf Grie­chenland zwar nicht. Aber er sei doch unwahrscheinlich. Es handele sich eher um eine Drohpolitik, die in Griechenland Unsicherheit erzeugen, vor allem aber nach innen Stärke demonstrieren solle. „Aber wann kommst du denn endlich, bis du so schwach, dass du nur immerzu drohen kannst“, höhnt es aus den Reihen der kemalistischen Opposition. Tatsächlich sind Erdogan und seine Türkei heute eher schwach.

In diesem Sommer musste Präsident Erdogan seine Niederlage gegen Assad eingestehen. Ihm war es nicht gelungen, auch in Syrien einen arabischen Frühling zu fördern und Assad zu stürzen. Ursprünglich hatte er von den Aufständen im arabischen Nordafrika einen Demokratisierungsprozess erwartet, der von der Türkei angeführt werden könne. Vorbild sollte dabei der von der Türkei in den vergangenen 100 Jahren zurückgelegte Weg sein. Das ist der Weg des langsamen – immer wieder von Militärdiktaturen unterbrochenen – Abschleifens des kemalistischen, strikt säkularen Autoritarismus. Jetzt sollten, so Erdogans Erwartung, die islamischen Aufstände diesen Weg in kürzester Zeit in ihren Ländern zurücklegen und die Versöhnung von Islam und Demokratie erreichen. Doch der arabische Frühling ist großen Teils gescheitert. In Syrien sogar ganz besonders. Dort gefährdete der Aufstand auch die strategischen Interessen Russlands, das im syrischen Tartus seine einzige Marinebasis im Mittelmeer unterhält und das deshalb Assad auf jede Weise bei seinem Terror gegen den Aufstand half. Heute sucht Erdogan den Schulterschluss mit Assad und wendet sich mit Duldung der Russen, die den syrischen Luftraum kontrollieren, und zur Freude Assads gegen die Kurden, die in Syrien die Verbündeten der USA sind. Mehr als einen Krieg kann aber auch die Türkei nicht führen, auch wenn sie über die zweitgrößte Armee der NATO verfügt.

Ein militärischer Konflikt mit Griechenland wäre für die Türkei sehr folgenreich und äußerst riskant. Griechenland ist gut gerüstet und verfügt insbesondere über eine modernisierte Luftabwehr. Wie der Beistand der EU aussehen würde, sei ungewiss. Seit dem Scheitern der Beitrittsverhandlungen stehen der EU nur wenige Druckmittel zur Verfügung. Sie würde aber wahrscheinlich Sanktionen verhängen und dem offenkundigen türkischen Unterlaufen der EU-Sanktionen gegen Russland einen Riegel vorschieben. Dies würde den türkischen Export treffen und im Land die ohnehin himmelhohe Inflation und große Armut noch weiter verschärfen. Ob die NATO ihre bisher bei internen Konflikten eingenommene neutrale Haltung aufgeben werde, sei ebenfalls ungewiss. Da der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags einstimmig beschlossen werden müsse, sei ein Eingreifen der Nato eher unwahrscheinlich. Viel wichtiger aber sei, dass die USA mehr und mehr auf Griechenland setzen und zur Türkei auf Distanz gingen. Griechenland erhält von den USA modernstes Militärgerät. Das US-Militär baut seine Basen in Larissa und Kreta aus und plant im nordgriechischen Hafen von Alexandroupoli die Stationierung modernster Kriegsschiffe, die mit Raketen bestückt sind und die Fähigkeit zur elektronischen Kriegsführung besitzen. Schon heute hat Alexandroupoli für die USA strategische Bedeutung, weil hier ein großer Teil der amerikanischen Waffenhilfe an die Ukraine angelandet wird.

Von linken Kreisen in Griechenland wird die wachsende US-Militärpräsenz mit Misstrauen betrachtet. Die griechische KP beispielsweise lehnt sie rundweg ab, weil sie Griechenlands Verhältnis zu Russland belastet. Aus Sicht des Türkei-Experten Seufert dient die Anwesenheit von US-Soldaten den strategischen Absichten der USA im östlichen Mittelmeer, aber eben auch dem Schutz des griechischen Territoriums.


Drohpolitik – die Isolation der Türkei im östlichen Mittelmeer und die Doktrin des „blauen Vaterlands“

Dr. Seufert versteht sich nicht als Militärexperte. Dennoch signalisiert er Entwarnung. Eine unmittelbare Kriegsgefahr besteht seiner Einschätzung nach zurzeit nicht. Warum aber wird die Lage von den Menschen in Griechenland und wohl auch von vielen der Gäste des Exantas-Abends in Berlin doch anders eingeschätzt? Die Menschen in Griechenland haben Angst vor einem „Unfall“, der zu einer unkontrollierbaren Eskalation führen oder der Türkei die Legitimation für einen Angriff geben könnte. Das könne jederzeit geschehen. Entsprechend hoch ist die Nervosität und die Erwartung an die EU, sich klar vor Griechenland zu stellen und die türkischen Drohungen zurückzuweisen.

Diesen Erwartungen kommen z.B. Frankreich und Deutschland nach. Frankreich versichert, dass es Griechenland im Fall der Fälle auch militärisch zur Hilfe kommen wird. Die deutsche Außenministerin verurteilt die türkischen Drohungen in für die deutsche Außenpolitik selten klaren Worten. Der deutsche Kanzler teilt diese Haltung mit etwas weniger klaren Wendungen.

In Europa und auch im östlichen Mittelmeer findet die türkische Politik keine Verbündeten. Sie ist isoliert. Dagegen ist aus Sicht des Türkeiexperten die griechische Außenpolitik recht erfolgreich. Griechenland hat strategische Bündnisse mit Israel und Ägypten vereinbart, wird von der EU unterstützt und wird in Washington unübersehbar der Türkei vorgezogen. Erdogan bekommt bei US-Präsident Biden keinen Termin, Mitsotakis schon.

Von den Ausführungen Dr. Seuferts konnte man den Eindruck gewinnen, dass die gegenwärtige Drohpolitik der Türkei ein Stück weit auch die Verzweiflung über die eigene Isolation widerspiegele. Und Enttäuschung über gescheiterte Pläne, die die Türkei eigentlich der EU und damit auch Griechenland näherbringen sollten.

Man kann es heute kaum glauben, aber der frühe Erdogan, der seine islamische „Partei für Gerechtigkeit und Aufbruch“ seit 2002 trotz Politikverboten und Repression zum Erfolg führen konnte, hat mit der Demokratisierung der Türkei begonnen. Er erweiterte die Presse- und Meinungsfreiheit, stärkte die kulturelle Autonomie der Kurden und suchte den Ausgleich mit Armenien. Um den Beitritt zur EU zu ermöglichen, wollte Erdogan den Zypernkonflikt auch gegen den Willen des türkischen Militärs lösen. Dergleichen hatte die türkische Politik bis dahin noch nie gesehen. Er unterstützte den Plan des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan zur Wiedervereinigung Zyperns. Doch der Plan scheiterte 2004 am Widerstand der griechischen Zyprioten. Heute akzeptiert die türkische Politik nur noch eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch die anderen Annäherungsversuche wurden inzwischen ins Gegenteil verkehrt. Am Beitritt zur EU hat die türkische Politik kein Interesse mehr. In der Zypernfrage unterstützt sie heute nur noch eine Zwei-Staaten-Lösung. Nordzypern erhält Beobachterstatus in der Organisation der Turkstaaten (OTS). Aserbaidschan wird beim Krieg gegen Armenien mit türkischen Drohnen unterstützt. Die Kurden in der Türkei werden unterdrückt, die in Syrien bombardiert.

Erdogans endgültige Abkehr von Europa und seine distanzierte Haltung gegenüber den USA datiert zurück auf den Putschversuch von 2016. In der Folge gelang ihm die Übernahme der Kontrolle über das kemalistische Militär. Zugleich näherte sich seine Politik der türkischen Marine, die traditionell seine AKP skeptisch betrachtete. Die hatte die Doktrin des „blauen Vaterlands“ schon lange in der Schublade. Erdogan machte sie nun zur Richtschnur seiner Politik. Die Türkei, so die Doktrin, ist eine Regionalmacht, ohne deren Einverständnis kein Konflikt in Ägäis und östlichem Mittelmeer gelöst werden könne, ohne die keine Bodenschätze aus dem Mittelmeer gehoben und keine Flüchtlingsströme kontrolliert werden können. Symbol dieses „neo-osmanischen“ Anspruchs ist die Bezugnahme auf das Brüderpaar Oruc Reis und Barbaros Hayreddin – zwei Freibeuter, die sich vor Jahrhunderten Verdienste um das Osmanische Reich erworben haben. Nun tragen zwei türkische Forschungsschiffe ihren Namen, die im Dienst Ankaras nach Rohstoffen suchen und das „blaue Vaterland“ verteidigen und erweitern sollen.

Vorläufiger Höhepunkt der Politik des „blauen Vaterlands“ ist das zwischen der Türkei und Libyen vereinbarte Memorandum of Understanding von 2019, das die maritimen Interessensphären beider Staaten im östlichen Mittelmeer abgrenzt. Dieses Abkommen wird international stark angezweifelt, weil es ohne Einvernehmen mit anderen Anrainerstaaten, insbesondere Griechenland, Zypern und Ägypten, für die Türkei ein riesiges Meergebiet als exklusive Wirtschaftszone beansprucht und die gewohnheitsrechtlich anerkannten Seegebiete Zyperns und der griechischen Inseln verletzt. Die Türkei anerkennt nicht, dass Inseln bei der Abgrenzung von Seegebieten berücksichtigt werden müssen. So fragwürdig, ja abstrus dieses Abkommen aus internationaler Sicht ist; für die türkische Politik hat es, so Dr. Seufert, sehr große Bedeutung. Bisher hatte die Türkei im östlichen Mittelmeer nur die Rolle des Störers gespielt. Jetzt hat sie einen, wenn auch höchst instabilen Bündnispartner, der mit ihr ein Abkommen schließt, das Ankara bei künftigen Provokationen eine gewisse Legitimation und bei Verhandlungen einen Anspruch gibt, der sich bei politischen Tauschgeschäften einsetzen lässt.

Ankaras Anspruch, eine Regionalmacht zu sein, zeigt sich schließlich auch daran, dass sie eine Mittelposition zwischen Russland und der EU und den USA einnimmt. Die Rolle eines Vermittlers nahm die Türkei bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Der Krieg bietet ihr die Chance, in dieser Rolle sichtbar zu glänzen. Erdogans Hoffnung dürfte sein, dass er mit dieser Außenpolitik bei den Präsidentschaftswahlen punkten kann. Die Türkei war vor dem Krieg einer der größten Investoren in der Ukraine; sie liefert der Ukraine moderne Kampfdrohnen. Seit Februar 2022 hat sie ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine und importiert von dort 80 Prozent ihres Weizens. Auf der anderen Seite hat sie sich Russland als Zwischenstation für russische Gaslieferungen angedient, die von der Türkei in die EU weitergeleitet werden sollen. Seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat Ankara die Dardanellen und den Bosporus für alle Kriegsschiffe geschlossen. Zwischen Russland und der Ukraine hat sie das Getreideabkommen vermittelt. Erdogan pflegt gute Beziehungen zu Putin, zugleich verurteilt er den russischen Angriff und die Annexionen. Ausgangspunkt seiner Politik gegenüber Russland ist die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO. Die bietet ihr die Sicherheit, die sie braucht, um sich Russland als regionalem Konkurrenten und traditionell „feindlichen Nachbarn“ annähern zu können.


Herausforderungen für Griechenland, die EU und die USA

Die mediale Berichterstattung über die Türkei rückt immer Erdogan ins Zentrum. Was hat er wieder von sich gegeben, wen ließ er wieder ins Gefängnis werfen. In der Tat legt das auf den Autokraten Erdogan zugeschnittene Präsidialsystem der Türkei nahe, dass ein anderer Präsident eine ganz andere Politik machen könnte. Und so ruhen viele Hoffnungen darauf, dass Erdogan im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahlen verliert. Das ist durchaus möglich; ein grundlegender Wechsel der türkischen Außenpolitik sei, so Dr. Seufert, jedoch auch dann nicht wahrscheinlich. Gegenüber Griechenland und Zypern werde die Türkei auf ihren provokativen Positionen beharren. Gegenüber EU und USA werde sie an der „strategischen Autonomie“ ihrer Außenpolitik festhalten. In dieser Hinsicht gebe es in der Türkei parteiübergreifenden Konsens.

Will Griechenland die Beziehungen zur Türkei über den gegenwärtigen Zustand des Nicht-Krieges hinaus verbessern, so sollte es, empfiehlt Dr. Seufert, seinerseits seine maximalistischen Positionen der Abgrenzung der exklusiven maritimen Wirtschaftszonen aufgeben. Mit einer exklusiven griechisch-zypriotischen Wirtschaftszone von der Ägäis bis nach Zypern die Türkei zu einer Art Binnenland ohne Zugriff auf maritime Ressourcen zu machen, provoziert die Türkei, so wie die zwischen der Türkei und Libyen vereinbarte maritime Wirtschaftszone eine Provokation für Griechenland und Zypern ist. Die türkische Position ist offensichtlich rechtlich nicht haltbar: Inseln müssen gem. Art. 121 Abs. 2 Seerechts-Übereinkommen der Vereinte Nationen bei der Abgrenzung von exklusiven maritimen Wirtschaftszonen berücksichtigt werden. Das türkisch-libysche Memorandum verletzt dieses Abkommen. Zypern hat eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof angekündigt. Aber auch die Position Griechenlands ist wahrscheinlich rechtlich nicht haltbar; sie verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist deshalb nicht fair.[2] Somit sei, so Seufert, die griechische Position politisch auf Konflikt orientiert. Will Griechenland den Konflikt mit der Türkei entschärfen, muss es seine Position ändern und Kompromisse aushandeln.

Die USA wollen natürlich, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Ihre geostrategische Lage und die Größe ihrer Armee sind für die NATO von hohem, seit dem Krieg gegen die Ukraine sogar noch gesteigertem Wert. Dennoch spitzt sich der Konflikt zwischen USA und Türkei im Augenblick eher zu. Die Türkei will die S-400 Luftabwehrraketen aus russischer Produktion vom Probe- auf den Normalbetrieb umstellen. Entsprechend verweigern die USA die Lieferung der von der Türkei bereits bezahlten modernsten Flugzeuge vom Typ F-35. Zum Bruch werden es aber beide Seiten nicht kommen lassen.

Die EU hat erkannt, dass der Zugang auf dem Lande zu den dynamischen Wirtschaftszentren Asiens künftig Russland umgehen und über den „mittleren Korridor“ von der Türkei über den Südkaukasus und Zentralasien bis nach China führen könnte. Davon verspricht sich die Türkei die Aufwertung ihrer geostrategischen Lage. Sie hat bereits bessere Beziehungen zu den Ländern dieses Korridors entwickelt als die EU, die mit ihrer Nachbarschaftspolitik und der Einladung zur Teilnahme an der Europäischen Politischen Gemeinschaft versucht, auf diese Länder Einfluss zu gewinnen. Ohne die Kooperation mit der Türkei bliebe dieser „mittlere Korridor“ für Energie- und Warenlieferungen für die EU verschlossen. Deshalb wird die EU die Türkei in die neue Erweiterungspolitik einbeziehen müssen. Die läuft ja nicht mehr auf Vollmitgliedschaft und Anwendung des gesamten Regelwerks der EU hinaus, sondern zunächst auf Mitgliedschaft in der Europäischen Politischen Gemeinschaft. An ihrer Gründungsversammlung am 6. Oktober 2022 in Prag hat auch Erdogan zusammen mit Staatschefs und Regierenden aus 27 Ländern der EU und weiteren 16 anderen Ländern aus Südost-Europa teilgenommen. Dabei spielten Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie Energie- und Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle. Eine gemeinsame Abschlusserklärung gab es zwar nicht, konstatiert wurde aber das gemeinsame Interesse an Sicherheit und Stabilität in Europa.

Es war eine gute Idee, bei diesem Kamingespräch von Exantas einen Türkeiexperten zu einem Gespräch vor einem mehrheitlich griechischen und griechenlandfreundlichen Publikum einzuladen. Dr. Seufert bediente vielleicht nicht die Erwartungen an eine Parteinahme für Griechenland. Er sprach durchwegs kritisch über die Entwicklung, die die Türkei unter Erdogan gemacht hat. Er benannte jedoch auch die Fehler auf Seiten der EU, Griechenlands und der griechischen Zyprioten, die nicht zur Entspannung der Lage beigetragen haben. Nicht alle Gäste des Abends schien das zu befriedigen. Aber vielleicht führt diese Art Enttäuschung zu Erkenntnisgewinn.

______________________

[1] Siehe Bülent Mumay, Brief aus Istanbul vom 20.10.2022: Erdogans Zensurgesetz will alle mundtot machen, FAZ Net, 20.10.2022 (zuletzt aufgerufen am 28.11.2022). Mumay zitiert Ümit Yaşar Oguzcans Gedicht. Die deutsche Übersetzung von Mumays „Brief aus Istanbul“ stammt von Sabine Adatepe. Sie hat auch die Gedichtzeilen übersetzt.

[2] Siehe Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: „Seevölkerrechtliche Bewertung der türkisch-libyschen Vereinbarung über die Abgrenzung ihrer maritimen Interessenssphären im östlichen Mittelmeer“, 17.01.2022.